Kreisverband Aachen-Stadt

Die Aachener Bundestagskandidatin Petra Müller hat am Wochenende auf dem FDP Landesparteitag in Düsseldorf den Sprung auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl im nächsten Jahr geschafft. Müller zeigte sich überzeugt, über Platz 14 der Liste in den Bundestag einzuziehen. Die Delegierten der Landespartei sprachen Müller das Vertrauen aus, nachdem diese in ihrer Vorstellungsrede vor allem ihren Einsatz für die Nöte und Belange der mittelständischen Wirtschaft versprochen hatte. Die 48-jährige selbständige Architektin betonte, dass sie diese Themen aus ihrer eigenen beruflichen Arbeit ganz genau kenne. Müller hatte sich vorab bereits im Landesvorstand der FDP NRW gegen eine Konkurrentin durchsetzen können und kandidiert nun zum zweiten Mal für einen Parlamentssitz.
Im Jahr 2005 war Müller bereits in den Bundestag gewählt worden und verlor ihren Sitz nur deshalb nach 14 Tagen wieder, weil es durch die damaligen Nachwahlen in Dresden und die Spezifika des deutschen Wahlrechts zu einer Neuverteilung der FDP-Mandate über die Bundesländer hinweg gekommen war. (wp)

Der FDP Ortsverband Aachen-Mitte informierte am Freitag, dem 7.11. per Infostand am Elisenbrunnen die Aachenerinnen und Aachener über die FDP-Position zur geplanten Sperrung der Ursulinerstraße. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigten sich überrascht und erstaunt, dass eine weitere Straße in der Aachener Innenstadt gesperrt werden soll. Die meisten hatten den Beschluss der rot-grünen Ratsmehrheit bislang noch nicht wahrgenommen. Die FDP setzt sich als einzige Partei im Stadtrat dafür ein, die Innenstadt dauerhaft auch per PKW erreichbar zu halten. Während alle anderen Parteien spätestens mit Schließung des Parkhauses Büchel die letzte Verbindung der süd-westlichen Innenstadt (Bereich um das Stadttheater) über Hartmannstraße und Ursulinerstraße bzw. Büchel in Richtung Hansemannplatz sperren wollen, fordert die FDP, dann zumindest die Durchfahrt über den Elisenbrunnen in eine Fahrtrichtung zu öffnen. Ansonsten müssten Autofahrer einen Umweg über Theaterstraße und Wilhelmstraße in Kauf nehmen und würden dort, auf der ohnehin schon hochbelasteten Wilhelmstraße, für noch mehr Verkehr, Lärm und Umweltbelastungen sorgen. Die Resonanz auf die FDP-Position am Infostand war überaus positiv – viele Bürgerinnen und Bürger hätten am Liebsten gleich per Unterschrift gegen die Schließungspläne protestiert. Hier können sie den Flyer herunterladen, der am Infostand verteilt wurde. (wp)

Die FDP spricht sich gegen eine Ausweitung der Windenergienutzung in Aachen aus. Im Gegensatz zu der von SPD und Grünen vorgeschlagenen Erweiterung der Windenergienutzung sprechen sich die Liberalen für einen Grundsatzbeschluss gegen den weiteren Ausbau der Windenergieanlagen auf Aachener Stadtgebiet aus. Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Blum: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Rot-Grün nutzen eigentlich nur den Investoren: Durch die Erweiterung wird keine Kilowatt-Stunde aus herkömmlichen Kraftwerken eingespart, aber die Investoren verdienen sich an den unglaublichen Energie-Subventionen eine goldene Nase! Und das auf Kosten der Anwohner, die unter Lärm und Schattenwurf seit Jahren leiden. Die Anlagenbetreiber haben zwar die Auflage, die Anlagen bei entsprechendem Sonnenstand abzuschalten; aber nach Auskunft der Anwohner funktioniert noch nicht einmal dies zuverlässig. Daher stellen wir uns voll hinter die belasteten Bürger.
Außerdem muss zum Beispiel jede arme Rentnerin, die nicht die Möglichkeit hat, sich an solchen Anlagen zu beteiligen, über ihre Stromrechnung die Gewinne der Betreiber mit bezahlen.
Die FDP spricht sich nicht grundsätzlich gegen regenerative Energien aus. Jedoch sollten solche Anlagen dort gebaut werden, wo sie effizient sind und wirtschaftlich arbeiten können, zum Beispiel bei offshore-Windparks. Leider führt das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz jedoch dazu, dass weniger geeignete Standorte besonders hohe Förderungen erhalten und damit Subventions-Abzocker geradezu angelockt werden.“

Zum Artikel „Die Grünen wollen Besserverdiener stärker belasten“ (FAZ v. 21.07.2008, klicken Sie hier) verfasste unser Mitglied Eckart Mueller einen Leserbrief, den die FAZ in ihrer Ausgabe vom 07. August 2008 veröffentlichte. Klicken Sie auf 'Mehr', um den ganzen Kommenar zu lesen:

Ich wundere mich, mit welcher Geduld diese nur so genannten „Besserverdienenden“ die Hetzjagd auf ihre Einkünfte ertragen. Definiert werden sie mit Einkünften von ca. 40.000 (mittleres Einkommen) bis 70.000 Euro. Offensichtlich handelt es sich hier entgegen weit verbreiteter Meinung dabei nicht um die „Ackermänner“, sondern in Wirklichkeit um das, was man mal früher als „Mittelstand“ bezeichnete.

(Düsseldorf, 20.11.2008) NRW-Innovationsminister Andreas PINKWART (FDP) begrüßt die Ankündigung der Universität Köln, 50 neue Professuren aus Studienbeiträgen zu finanzieren. Die Universität Köln habe mit ihrer Ankündigung ein "vorbildliches Zeichen für die Verwendung von Studienbeiträgen" gesetzt, so Pinkwart. "Der Trend ist zu erkennen, dass die Hochschulen die Studienbeiträge vermehrt auch in zusätzliches qualifiziertes Lehrpersonal investieren.“ Auch andere Hochschulen können positive Zahlen aufweisen.

(is) Auf der Wahlkreismitgliederversammlung wählten die Vertreter der FDP Aachen Petra Müller zu ihrer Kandidatin für den Wahlkreis 88, Aachen. Petra Müller, die schon 2005 erfolgreich für den Deutschen Bundestag kandidiert hatte, verlor damals durch die Nachwahl in Dresden ihr Abgeordnetenmandat nach 2 Wochen wieder. Die FDP Aachen zeigte sich nun jedoch überzeugt, dass Petra Müller, die als selbständige Architektin in Aachen arbeitet, im nächsten Jahr ins Parlament einziehen wird. Lesen Sie hier die Kandidatenrede von Petra Müller.

(Düsseldorf, 20.11.2008) Erstmals seit dem 31. Dezember 2006 hat die nordrhein-westfälische FDP wieder mehr als 16.000 Mitglieder. Der größte Landesverband der Liberalen hat mit 16.114 Mitgliedern jetzt 352 Menschen mehr in seinen Reihen als im Vorjahr. "Mit unserer Doppelrolle als klarste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag und als Gestaltungspartei in Nordrhein-Westfalen können wir viele Bürgerinnen und Bürger für ein politisches Engagement begeistern. Die FDP wächst. Wir gehen gestärkt in die Wahlkämpfe", sagte FDP-Generalsekretär Christian LINDNER am Donnerstag.

• Neue Freunde für die Freiheit
• Mitgliederentwicklung seit November 2006

(20.11.2008) Das umstrittene BKA-Gesetz der Regierung steht auf der Kippe. Weil nach den FDP-mitregierten Ländern jetzt auch die SPD in Teilen gegen das Gesetz aufbegehrt, wird es wohl zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer kommen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, macht deutlich, dass es dabei nicht um eine Schönheitsoperation gehe, "Kosmetische Reparaturen beim BKA-Gesetz reichen nicht aus. Die SPD in den Ländern, die glücklicherweise im Gegensatz zur SPD-Bundestagsfraktion wenigstens noch ansatzweise die Verfassung hochhält, muss nun standhaft bleiben", so Piltz. Nach Ansicht der Liberalen ist die derzeit vorliegende Fassung des Gesetzes in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar.

• Verfassungsklage wird geprüft - Liberale forcieren Widerstand gegen BKA-Gesetz (14.11.2008)
• Bürgerfreiheit: Freiheit sichern
• Neues BKA-Gesetz ist unnötig und verfassungsrechtlich problematisch (12.11.2008)

(20.11.2008) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, kritisiert, dass der aktuelle Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht die Konjunktur- und Finanzkrise widerspiegelt. Am drohenden Anstieg der Neuverschuldung auf rund 20 Milliarden Euro sei aber auch das "zügellose Verteilen von Wahlgeschenken" schuld, so Koppelin, der den Etat ein "wahltaktisch frisiertes Zahlenwerk" nennt. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsauschusses, Otto Fricke (FDP), hält Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Interview mit der "Rheinischen Post" eine "dürftige" Leistungsbilanz vor. "Vom Haushaltsausgleich ist die Koalition trotz der Rekordsteuereinnahmen weit entfernt."

• Otto Fricke im Interview (19.11.2008)
• Fricke im ZDF-Morgenmagazin (20.11.2008, Video)